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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund

dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende

Bedingungen des Kunden bzw. Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich

ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als

Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese

Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen

den Vertragsparteien.

 

  1. Vertragsabschluss

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftrags- oder Bestellbestätigung. Eine Bestellung stellt

ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben,

schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten

aufführt (Bestellbestätigung). Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den

Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene,

mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

 

III. Preis

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive

Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in

der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante

Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie,

Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend

zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. III. nicht.

 

  1. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar

zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges,

auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden

gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich

entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist

berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch

Zinseszinsen zu verlangen.

 

  1. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden

oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum

Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den

Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz

von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu

begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und

Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen

zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer

angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein –

vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des

Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde

verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des

Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

 

Widerrufsbelehrung

Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom

Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist

beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag

des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der

Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der

Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer

erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung

zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen

ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

 

  1. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden

Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu

ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten

Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der

Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst

betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die

Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu

bezahlen.

 

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch

werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei

werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen

Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und

Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart

übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware

entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro

angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu

befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu

bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom

Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

 

VIII. Lieferfrist

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die

zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen

Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten

Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der

Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

  1. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

  1. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden

zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt

insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild,

Maserung und Struktur, etc.).

  1. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht

für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen

Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein

Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein

Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab

Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten

Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder

anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von

Computerprogrammen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden

Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verlorengegangene Daten sowie für alle damit

zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.

 

XII. Produkt- & Informationshaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der

Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob

fahrlässig verschuldet worden ist.

Alle Informationen bzw. Texte auf dieser Website wurden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen

erstellt. Für die hier dargebotenen Informationen wird aber kein Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität,

Qualität und Richtigkeit erhoben. Es kann keine Verantwortung für Schäden übernommen werden, die

durch das Vertrauen auf die Inhalte dieser Website oder deren Gebrauch entstehen.

 

XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen

Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein

Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt,

angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die

Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum

hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein

Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren

gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware

nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde

trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes

oder der Verschlechterung.

 

XIV. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber

Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen

Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu

nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern,

insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem

Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind

die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen

inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15

Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere

ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

 

  1. Zurückbehaltung

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation

außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines

angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

 

XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische

Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem

Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht

ausschließlich örtlich zuständig.

 

XVII. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen

Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben,

solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die

Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt

bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben

ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum;

der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.